Gemäß Schreiben der Direktorin des Amtsgerichts Saarlouis hat die Gemeinde Überherrn
die Vorschlagsliste für die Schöffen im Wahljahr 2023 bis zum 30. Juni 2023 aufzustellen.
In die Vorschlagsliste der Gemeinde Überherrn dürfen 14 Personen aufgenommen werden.
Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und
sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Geburtsnamen, Familiennamen,
Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen
Personen enthalten.
Bürgerinnen und Bürger, die an der Ausübung des Schöffenamtes interessiert sind und in die
Vorschlagsliste aufgenommen werden möchten, können sich bis zum 05. Februar 2023 bei
der Gemeindeverwaltung Überherrn, Rathausstraße 101, 66802 Überherrn,
rathaus@ueberherrn.de, bewerben. Über die Aufnahme in die Vorschlagsliste entscheidet
der Gemeinderat.
Wer nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden kann, entnehmen Sie bitte dem
nachfolgenden Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz.


Überherrn, 02. Januar 2023
Die Bürgermeisterin
Anne Yliniva-Hoffmann

Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 7. Juli
2021 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist

Angaben zur Aufnahme in die Schöffenliste 2023

Erklärung

Anstehende Veranstaltungen