Wahl der Schöffen im Wahljahr 2018

 

Gemäß Schreiben des Direktors des Amtsgerichts Saarlouis hat die Gemeinde Überherrn die Vorschlagsliste für die Schöffen im Wahljahr 2018 bis zum 30. Juni 2018 aufzustellen.

In die Vorschlagsliste der Gemeinde Überherrn dürfen 12 Personen aufgenommen werden. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten.

Bürgerinnen und Bürger, die an der Ausübung des Schöffenamtes interessiert sind und in die Vorschlagsliste aufgenommen werden möchten, können sich bis zum 05. Februar 2018 bei der Gemeindeverwaltung Überherrn, Hauptamt, Zimmer 121, Telefon 909-117 (Frau Zang), melden. Über die Aufnahme in die Vorschlagsliste entscheidet der Gemeinderat.

Wer nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden kann, bitte ich aus dem nachfolgenden Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz zu entnehmen.

 

Überherrn, 02. Januar 2018

Der Bürgermeister

Bernd Gillo

 

Formulare zum Download:

Angaben zur Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl (Download)

Erklärung Schöffen (Download)

 

 

Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz

§ 31

Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.

§ 32

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;

2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

3. (weggefallen)

§ 33

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;

2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;

3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;

4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;

5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;

6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

§ 34

(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

1. der Bundespräsident;

2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;

3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;

4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;

5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.