zum Vorwurf des Abbruchs einer gleichgeschlechtlichen Hochzeit durch Verwaltungsbeschäftigte der Gemeinde Überherrn am 17.07.2021 auf der Teufelsburg in Felsberg

 

Der erste Vorsitzende der Fördergemeinschaft Teufelsburg e. V., Herr Holger Zenner, wirft Beschäftigten der Gemeinde Überherrn im Rahmen einer von ihm veröffentlichten Presseerklärung vom 21.07.2021 vor, am 17.07.2021 eine gleichgeschlechtliche Hochzeitsfeier auf der Teufelsburg in Felsberg abgebrochen zu haben. Die Verwaltungsbeschäftigten der Gemeinde Überherrn hätten vorsätzlich ihr Amt ausgenutzt, um die Hochzeit abzubrechen. Darüber hinaus
wird der Vorwurf der Homophobie und der Diskriminierung erhoben.

 

Die Gemeinde Überherrn nimmt zu diesen Vorwürfen wie folgt Stellung: 

Die Gemeinde weist die Vorwürfe entschieden zurück. Sie sind haltlos und entbehren jeglicher Grundlagen.
Richtig ist, dass für Samstag, den 17.07.2021 eine Trauung auf der Teufelsburg in Felsberg angemeldet wurde. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen auf der Teufelsburg bedarf nämlich der Genehmigung der Gemeinde. Mit Schreiben vom 11.06.2021 wurde nach § 6 Abs. 2 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 11.06.2021 eine Genehmigung für die Trauung durch die Ortspolizeibehörde der Gemeinde Überherrn erteilt. Ausdrücklich nicht genehmigt wurde dagegen eine Feier nach Einbruch der Dunkelheit und die Übernachtung von Hochzeitsgästen auf der Teufelsburg in Mittelalterzelten. Hierauf wurde das Brautpaar als Veranstalterinnen durch die Gemeinde Überherrn mündlich und schriftlich
ausdrücklich hingewiesen. Grund hierfür sind erhebliche Sicherheitsbedenken, insbesondere im Hinblick auf die Beschaffenheit der Burg, die Dunkelheit, den Alkoholkonsum und die dadurch bestehenden Gesundheitsrisiken.
Es entspricht daher der ständigen Verwaltungspraxis private Feiern nach Einbruch der Dunkelheit sowie Übernachtungen auf der Teufelsburg nicht zu genehmigen. Insoweit wurde die vorliegende Veranstaltung genauso behandelt, wie alle anderen privaten Veranstaltungen auf der Burg.

Im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle am 17.07.2021 gegen 22.30 Uhr, die durch zwei Beschäftigte der Verwaltung durchgeführt wurde, musste festgestellt werden, dass entgegen des ausdrücklichen Verbots sich die Hochzeitsgesellschaft auch nach Einbruch der Dunkelheit weiterhin auf der Teufelsburg aufhielt und die Mittelalterzelte zur Übernachtung von Hochzeitsgästen aufgestellt waren. Hierfür lag keine Genehmigung vor.
Vor Ort konnten die Verwaltungsbeschäftigten außerdem feststellen, dass Gesundheitsrisiken für die Anwesenden nicht ausgeschlossen werden konnten, insbesondere durch in der Dunkelheit auf der Burgmauer unbeaufsichtigt spielende Kinder und auf der Brüstung sitzende Personen. Daher entschieden sich die Verwaltungsbeschäftigten unter Anwendung billigenden Ermessens und unter Abwägung aller für und widerstreitenden Belange dazu, die Hochzeitsfeier gegen 23:30 Uhr aufzulösen. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen wurden sodann im Einvernehmen mit dem Brautpaar als Veranstalterinnen getroffen. Um einen Abbau der Zelte in der Nacht vermeiden zu können, wurde eine Nachtwache von 6-7 Personen einvernehmlich vereinbart.

Die Bürgermeisterin Yliniva-Hoffmann: „Herr Zenner hat offensichtlich gegenüber dem Brautpaar Zusicherungen gemacht, ohne diese vorher mit der Gemeinde abgestimmt zu haben. Er versucht nun offenbar sein Fehlverhalten auf die Gemeinde abzuwälzen. Dies kann ich nicht akzeptieren. Wer mich kennt, weiß, dass ich mich insbesondere für die Gleichberechtigung jeglicher Art und gegen jede Diskriminierung einsetze.“

 

Die Gemeinde Überherrn hat eine Rechtsanwaltskanzlei zur Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber Herrn Zenner beauftragt.