Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

in den vergangenen Tagen wurden Informationen über die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges und die Errichtung einer Kindertagesstätte in Altforweiler in den Medien verbreitet, die nicht der Sachlage entsprechen. Ich sehe mich verpflichtet, Sie über den Sachstand zu informieren:

 

  1. Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für den Löschbezirk Felsberg

Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2018 hat der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Überherrn Haushaltsmittel für die Beschaffung eines Löschfahrzeuges (HLF 10) für den Löschbezirk Felsberg von 250.000 Euro (u.a.) beantragt. Für die Finanzierung des Fahrzeuges wurde in den Haushaltsplan 2018 ein Betrag von 150.000 Euro eingestellt.

Die noch fehlenden Mittel sollen in dem nachfolgenden Haushaltsjahr bereitgestellt werden. Die eingestellten Kredite für das Haushaltsjahr 2018 wurden von der Kommunalaufsicht genehmigt. Mit Veröffentlichung der Haushaltssatzung trat diese in Kraft.

 

Für die Restfinanzierung des Löschfahrzeuges wurden in den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 weitere 130.000 Euro eingestellt. Die Haushaltssatzung für 2019 wurde vom Gemeinderat am 31. Januar 2019 beschlossen und der Kommunalaufsicht zur Kreditgenehmigung vorgelegt. In einem Gespräch mit zuständigen Personen im Innenministerium am 13. Mai 2019 wurde der Gemeinde signalisiert, dass die Kredithöhe der Haushaltssatzung 2019 nicht genehmigt wird. Dies bedeutet für den Haushalt 2019 weiteren Beratungsbedarf der kommunalen Gremien. Hierrüber werden der Bau- und Finanzausschuss am 18. Juni 2019 und der Gemeinderat am 25. Juni 2019 beraten.

 

Für den Kauf des vorgenannten Feuerwehrfahrzeuges wurden vier Firmen angefragt. Zwei Angebote sind eingegangen (289.660,76 Euro und 292.891,13 Euro), wobei die Feuerwehr das letztbezifferte Fahrzeug wegen geringerer Umbaukosten favorisiert. Für die bedarfsgerechte Anpassung des Fahrzeuges ist mit weiteren Kosten von 45.000 Euro zu rechnen, so dass für die Anschaffung des Fahrzeuges rd. 338.000 Euro anfallen werden. Die Kosten für das Feuerwehrfahrzeug liegen über dem EU-Schwellenwert, so dass die Gemeinde, um den Vergabebestimmungen gerecht zu werden, die Leistung europaweit ausschreiben muss. Dies auch vor dem Hintergrund, der mir zugegangenen Aufforderung einer im Gemeinderat vertretenen Partei im April 2019 zur Bekanntgabe der öffentlichen und beschränkten Ausschreibungen mit den jeweiligen Modalitäten.

 

Nach den bekannten Kosten für die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeuges müssen zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan für 2020 eingestellt werden. Für die Finanzierung wird eine Zuwendung des Landkreises von 30 vom Hundert erwartet. Die Zuwendung wird nachträglich gezahlt, so dass die Gemeinde zunächst mit dem vollen Kaufpreis in Vorlage treten muss.

 

Dies bedeutet, dass für die im Haushaltsplan 2019 eingestellten kreditfinanzierten Maßnahmen des Investitionshaushaltes und damit auch die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges derzeit nicht finanziert sind und bis zur Erteilung der Kreditgenehmigung aus haushaltstechnischen und rechtlichen Gründen hinausgeschoben werden müssen.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

als Bürgermeister der Gemeinde Überherrn und Chef der Freiwilligen Feuerwehr bin ich bestrebt und auch verpflichtet, die Feuerwehr bedarfsgerecht auszustatten. Ich bitte aber auch um Verständnis, wenn die Verwaltung die rechtlichen und haushaltstechnischen Vorgaben erfüllen muss.

 

  1. b) Errichtung einer Kindertagesstätte an der ehemaligen Grundschule Altforweiler

Um dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab drei Jahren und einem Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr nachzukommen, ist die Gemeinde verpflichtet eine weitere Kindertagesstätte zu errichten. Dieser Verpflichtung kommt die Gemeinde mit der Schaffung einer Übergangslösung an der ehemaligen Grundschule in Altforweiler nach. Die Leistung wurde im elektronischen Verfahren europaweit ausgeschrieben. Durch eine zusätzliche Einnahme und zweckgebundene Zuwendungen konnte die Maßnahme finanziert und damit eine zusätzliche Kreditaufnahme vermieden werden.

 

Beide Investitionsmaßnahmen in einen “Topf“ zu werfen ist nicht sachlich argumentiert und dienen weder der Freiwilligen Feuerwehr noch der Einrichtung von Kindertagesplätzen in der Gemeinde Überherrn.

 

Ihr Bürgermeister

Bernd Gillo