Amtliche Bekanntmachung

 

über den Wahltag und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Überherrn

am 26. Mai 2019

(evtl. Stichwahl am 09. Juni 2019)

 

 

Gemäß § 74 des Kommunalwahlgesetzes – KWG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsbl. S. 1835) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712) gebe ich bekannt, dass für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Überherrn

als Wahltag der 26. Mai 2019 

und als Tag für eine etwa notwendig werdende Stichwahl der 09. Juni 2019 festgesetzt wurde.

Gleichzeitig fordere ich gemäß den §§ 23, 72 und 76 KWG und den Bestimmungen der §§ 18, 19, 100 und 104 der Kommunalwahlordnung – KWO – in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009 S. 20), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712) zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters unter Beachtung folgender rechtlicher Hinweise auf:

Wählbar zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister ist jede Deutsche/jeder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jede Unionsbürgerin oder jeder Unionbürger, die/der am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass sie/er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit (01.10.2019) das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Wahlvorschläge sind bis spätestens

21 März 2019, 18.00 Uhr,

bei dem Gemeindewahlleiter der Gemeinde Überherrn, Rathaus Zimmer 121 (Wahlamt), Rathausstraße 101, 66802 Überherrn, in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählergruppen eingereicht werden.

Jede Partei und Wählergruppe kann im Wahlgebiet nur einen Wahlvorschlag, der nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten darf, einreichen. Die Bewerberin oder der Bewerber ist in geheimer Abstimmung in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe des Wahlgebietes zu wählen. Wahlvorschläge können auch von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern eingereicht werden.

Die Wahlvorschläge sind so frühzeitig vor dem 21. März 2019 einzureichen, dass etwaige Mängel, welche die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.

Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass neben der Einreichung eines Wahlvorschlages auch eine beamtenrechtliche Bewerbung der Bewerberin/ des Bewerbers notwendig ist, die ebenfalls bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr vorliegen muss.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist nach dem Muster der Anlage 11a KWO einzureichen. Er muss den Namen der einzureichenden Partei oder Wählergruppe angeben und darf nur einen Bewerbernamen enthalten.

Die Bewerberin/der Bewerber ist mit Familienname, Vorname, Beruf, Tag der Geburt, Wohnort und Wohnung aufzuführen.

Sie/er muss der Benennung im Wahlvorschlag schriftlich zustimmen und dabei die Versicherung abgeben, dass sie/er als Bürgermeisterin/Bürgermeister jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Zustimmung und Versicherung haben nach dem Muster der Anlage 13 KWO zu erfolgen. Im Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit im Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, ist nur die Vertrauensperson, bei deren Verhinderung die stellvertretende Vertrauensperson, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben oder entgegenzunehmen.

Der Wahlvorschlag muss von drei Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; jede Unterzeichnerin oder jeder Unterzeichner hat dabei ihren oder seinen Familien- und Vornamen, ihren oder seinen Wohnort sowie ihre oder seine Wohnung anzugeben.

Eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Der Wahlvorschlag einer Partei bedarf der Bestätigung durch die für die Gemeinde Überherrn zuständige Parteileitung (§ 24 Abs. 7 KWG). Vor Einreichung der Wahlvorschläge teilen die Parteien dem Landkreis Saarlouis nach § 18 Abs. 2 KWO die für die Gebietskörperschaft zuständige Parteileitung mit; der Landkreis Saarlouis unterrichtet den Gemeindewahlleiter.

Dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist eine Niederschrift über die Benennung der Bewerberin/des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 KWO einschließlich der Versicherung an Eides statt nach Muster der Anlage 16 KWO beizufügen.

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers ist nach dem Muster der Anlage 11b KWO einzureichen und von der Bewerberin oder dem Bewerber persönlich und handschriftlich zu unterschreiben. Er muss den Familiennamen, Vornamen, Beruf, Tag der Geburt, Wohnung und Wohnort angeben und die Versicherung an Eides statt enthalten, dass die Bewerberin/der Bewerber als Bürgermeisterin/als Bürgermeister der Gemeinde Überherrn für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt (Muster der Anlage 13 KWO).

Mit dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe bzw. einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers ist eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindeverwaltung, dass die Bewerberin/der Bewerber am Tag der Wahl die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament erfüllt – nach dem Muster der Anlage 14 KWO – einzureichen.

Bei Unionsbürgerinnen und –bürgern sind zusätzlich die Versicherung an Eides statt über die Staatsangehörigkeit nach dem Muster der Anlage 14a KWO und auf Verlangen die Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunfts-Mitgliedsstaates über den Nichtausschluss von der Wählbarkeit einzureichen.

Die Erklärungen, Bescheinigungen und sonstigen Anlagen sind nur in einer Ausfertigung erforderlich.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, sowie der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der Ratsmitglieder. In der Gemeinde Überherrn sind dies 99 Wahlberechtigte.

Die Wahlberechtigten haben sich dazu bis spätestens am 66. Tag vor dem Wahltag, dem 21. März 2019, 18.00 Uhr, persönlich in ein beim Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Eintragung gegeben sein. Vor der Eintragung muss die Identität und die Wahlberechtigung derjenigen Personen, die ein Unterstützungsverzeichnis unterzeichnen wollen, ausreichend nachgewiesen werden.

Die Unterzeichnung durch Wahlbewerberinnen/Wahlbewerber ist zulässig. Eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen.

Der Unterstützung des Wahlvorschlages einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.

Die Unterstützungsblätter liegen beim Gemeindewahlleiter von dem auf den Tag der Einreichung des jeweiligen Wahlvorschlages folgenden Tag bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, während der allgemeinen Dienststunden (Mo – Mi von 08.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr, Do von 7.00 Uhr – 12.00 und von 14.00 Uhr – 17.00 Uhr und  Fr von 08.30 – 12.00 Uhr) und an den vier letzten Samstagen vor Ablauf der Frist in der Zeit von 09.00 bis 12.00 Uhr auf Zimmer 121/122 des Rathauses zur Eintragung aus.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält.

 

Sollte keine gültige Bewerbung eingereicht werden, findet die Wahl nicht statt.

In diesem Fall wird die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vom Gemeinderat gewählt.

 

Überherrn, 03. Dezember 2018

Der Bürgermeister
als Gemeindewahlleiter
Bernd Gillo